§ 1 Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen die über unseren Online-Shop zustandekommen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Project Activity ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss

1. Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich. Das letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf.
2. Ein Vertrag für den Kauf eines unserer Angebote kommt dann zustande, wenn der Kunde den Button "Bestellung abschicken" bestätigt.
3. Das Vertragsangebot gilt erst dann als von uns angenommen, sobald wir dem Kunden den Versand der Ware mitteilen oder dem Kunden gegenüber den Vertragsabschluss ausdrücklich erklären. Zur Annahme des in der Bestellung des Kunden liegenden Vertragsangebots sind wir innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang des Antrags des Kunden berechtigt.
4. Erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von 14 Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb von 3-5 Werktagen nach Eingang der Zahlung deshalb nur, solange der Vorrat reicht.

§ 3 Widerrufsbelehrung, Vertragstext

1. Den Vertragstext können Sie bei Bestellungen in unserem Online-Shop durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihrem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen können Sie ebenfalls über Ihren Browser ausdrucken oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihrem Computer abspeichern.
2. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten.
3. Widerrufsfolgen:
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (zurückzusenden) und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

§ 4 Zahlung

1. Alle Preisangaben verstehen sich in € (EURO) inklusive Mehrwertsteuer und, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Verpackungskosten, Transportkosten und/oder den Kosten einer Transportversicherung bzw. sonstiger Spesen. Bitte beachten Sie hierzu unsere gesondert aufgelisteten Versandkosten.
2. Wir stellen grundsätzlich unsere am Tage der Aufgabe der Bestellung des Kunden gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Wir behalten uns die Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor.
3. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum und Zugang der Ware fällig. Bei Lieferung auf Vorkasse gilt § 2 (4). Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auf den jeweils geschuldeten Betrag zu verlangen.

§ 5 Lieferung; Lieferzeit

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem Ermessen.
2. Die bestellten Artikel werden in der Regel innerhalb von 3 – 5 Werktagen nach Zustandekommen des Kaufvertrags durch uns zum Versand aufgegeben. Für den Fall, dass wir uns die Lieferung gegen Vorauskasse vorbehalten, werden die bestellten Artikel in der Regel innerhalb von 3 – 5 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand aufgegeben.
3. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
4. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
   HINWEIS: Lassen Sie sich bitte Fehlmengen und Bruch sofort von der Frachtfirma schriftlich auf den entsprechenden Frachtpapieren bestätigen. Fehlmengen und Transportschäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer schriftlich uns gegenüber zu erklären. Offene Transportschäden oder Transportverluste sind uns unverzüglich unter Einsendung eines vom Transportunternehmen und Käufer unterzeichneten Schadensprotokoll zu melden. Wird der Schaden erst nach Erhalt des Weines festgestellt, so ist der Schaden unverzüglich der Frachtfirma nachzumelden und uns anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen gewähren wir Ersatzlieferung. Wenn der Schaden nicht gemeldet wurde, ist ein Ersatz durch die Frachtversicherung nicht gegeben. Aus diesem Grunde können wir dann auch keinen Ersatz leisten. Wir leisten Ersatz grundsätzlich nur in Höhe des Lieferwerts der schadhaften Lieferung durch Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche, insbesondere aus mittelbaren Schäden, stehen dem Käufer nicht zu. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers.
5. Falls einer der aufgeführten Produkte nicht mehr lieferbar ist, bieten wir Ihnen ein gleichwertiges Produkt selber Herkunft an, jedoch z.B eines anderen Jahrganges an, wobei Sie das Recht haben, von Ihrer Bestellung Abstand zu nehmen und vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen verlangen kann.
6. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

§ 6 Gewährleistung

1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft , kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Falls die Nacherfüllung gemäß § 6 (1) Satz 1 oder 2 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 7 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Gefahrübergang.
3. Ist der Kunde Unternehmer, muss er die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von acht Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von acht Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 7 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

1. Wir dürfen Kaufverträge betreffende Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Wir werden personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, wir sind gesetzlich zur Herausgabe der Daten verpflichtet.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Haben wir noch weitere Forderungen gegen den Kunden, so bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Bezahlung bestehen. Weiterveräußern darf der Kunde Vorbehaltsware - im ordnungsgemäßen Geschäftsgang - nur, wenn er seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet oder sonst wie belastet hat. Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht mit anderen Sachen verbinden, an denen Rechte Dritter bestehen. Wird Vorbehaltsware dennoch durch Verbindung mit anderen Gegenständen Bestandteil einer neuen (Gesamt-) Sache, so werden wir an dieser unmittelbar quotenmäßig Miteigentümer, auch wenn sie als Hauptsache anzusehen ist. Unsere Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt der Verbindung. Der Kunde tritt uns die Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Veräußerung von Vorbehaltsware (und/oder daraus neugebildeten Sachen) in Höhe unserer Rechnung für die Vorbehaltsware bereits im Voraus zur Sicherung ab. Solange der Kunde nicht mit der Bezahlung der Vorbehaltsware in Verzug gerät, kann er die abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang einziehen. Den anteiligen Erlös darf er jedoch nur zur Bezahlung der Vorbehaltsware an uns verwenden. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, beim Kunden noch vorhandene Vorbehaltsware herauszuverlangen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Zur Feststellung unserer Rechte können wir sämtliche unsere Vorbehaltsrechte betreffenden Unterlagen/Bücher des Kunden durch eine zu Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person einsehen lassen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Änderungen des Kaufvertrages sowie dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig. Der Vertrag und diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.